Behörden arbeiten grundsätzlich mit Verfügungen, d.h. wenn etwas rechtlich verbindlich angeordnet wird, dann hat die Gegenseite einen Anspruch darauf, u.a. rechtzeitig informiert zu werden, Stellung nehmen zu können oder eine begründete Entscheidung zu erhalten (sog. rechtliches Gehör). Wenn dieser Anspruch verletzt wird, kann man sich dagegen wehren, indem die Verfügung angefochten wird.

Die Situation von Schülerinnen und Schüler unterscheidet sich von dieser allgemeinen Ausgangslage dadurch, dass sie in einem besonderen Verhältnis zur Schule stehen. Konzepte, Informationen etc. der Schule sind Verwaltungsverordnungen und verpflichten grundsätzlich nur die internen Lehrpersonen etc. Das hat zur Folge, dass die Schülerinnen und Schüler nicht die gleichen Ansprüche haben, wie jemand, demgegenüber direkt Verpflichtungen angeordnet werden.

Dennoch können Schülerinnen und Schüler direkt von solchen Verwaltungsverordnungen betroffen sein (sog. Aussenwirkung). Dies ändert aber nichts an der Qualifikation als Verwaltungsverordnung.

Im Ergebnis führt diese rechtliche Einordnung dazu, dass die Schule verpflichtet ist, Schülerinnen und Schüler lediglich in Kenntnis zu setzen. Wie sie das konkret macht, steht ihr frei. Dabei sind die jeweiligen Schulleitungen anzuhalten, in Anbetracht der Umstände, dies rücksichtsvoll zu tun. Eine Ankündigung der Prüfungen kurz vor den jeweiligen Terminen, an denen sie stattfinden soll, ist daher nicht besonders rücksichtsvoll, aber grundsätzlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen.

Rechtsgrundlagen: Art. 29 Abs. 2 BV, Allgemeines Verwaltungsrecht

Weiterführende Hinweise: Zu den Verwaltungsverordnungen Felix Uhlmann / Iris Binder, Verwaltungsverordnungen in der Rechtsetzung: Gedanken über Pechmarie, LeGes 2009, S. 151 ff.

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